Im Rechtsstreit Sisvel vs. Haier hat der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr gleich zweimal gegen Haier entschieden. Die erste Grundsatzentscheidung des Gerichts fiel im Mai, bevor der BGH im November erneut entschied, dass Haier ein weiteres standardessentielles (Mobilfunk-)Patent von Sisvel verletzt. Dieses Urteil ist somit die zweite wegweisende Entscheidung zu SEP- und FRAND-Streitigkeiten.

Nun hat das Gericht seine Entscheidung mit ausführlicher Begründung veröffentlicht. Darin stärkt es erneut die Rechte von Patentinhabern und verschärft gleichzeitig die Anforderungen an Implementierer.

In beiden Verfahren war das Hamburger Litigation Team um Jochen Ehlers und Désirée Heintz für die Mandantin Sisvel tätig.

JUVE Patent berichtet hier.