Unter dem Titel „LD Munich opens door for file wrapper estoppel at the UPC“ besprechen Patentanwalt Dr. Florian Henke und Rechtsanwalt Philipp Rastemborski, LL.M. das Urteil der Münchener Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) vom 20.12.2023 (UPC_CFI_292/2023).  

In dem Artikel erläutern und bewerten die Autoren den Ansatz der Lokal­kammer, für die Anspruchsauslegung die Erteilungsgeschichte des Patents heranzuziehen. Das Gericht stellt in Abweichung zur deutschen Recht­sprechung fest, dass die ursprüngliche bzw. eine frühere Anspruchs­fassung eines Europäischen Patentes im Zusammenhang mit im Erteilungs­verfahren vorgenommenen Änderungen der Ansprüche als Auslegungs­hilfe herangezogen werden kann. 

Im Licht der Entscheidungspraxis unterschied­licher Mitgliedsstaaten und des EPA zeigt der Artikel die möglicherweise erheblichen Auswirkungen des Ansatzes der Lokalkammer für die Erteilung und Durchsetzung von Patenten auf, sollte dieser vom Berufungsgericht des EPG bestätigt werden.

GRUR Patent (02/2024) ist in der beck-online Datenbank abrufbar (Anmeldung erforderlich) und als Printversion erhältlich.